Mit einem positiven Gefühl kehrte Österreichs Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer vom gestrigen Brenner-Meeting in München zurück. „Unserer Hauptforderung – die Unterzeichnung des Brenner-Aktionsplans durch alle Partner – sind wir einen großen Schritt näher gekommen. Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt hat den Inhalten prinzipiell seine Zustimmung gegeben. Die Unterschrift will er dem neuen deutschen Verkehrsminister überlassen, die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen sagte er aber zu“, zieht er eine positive Bilanz.
Der Aktionsplan listet rund 50 konkrete Maßnahmen auf, die von Österreich, Deutschland, Italien und den Regionalregierungen umgesetzt werden müssen, um die volle Wirksamkeit des 2026 fertig gestellten Brenner-Basistunnels zu garantieren. „Wir sehen, dass Deutschland bei den Zulaufstrecken noch Potenzial hat. Mein Amtskollege Christian Schmidt hat im Rahmen des Brenner-Meetings eine Vielzahl an Maßnahmen angeführt, die Deutschland bis 2030 umsetzen will, um die Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen“, so Norbert Hofer.
Rückenwind für die Unterzeichnung des „Aktionsplans Brenner“ bekommt Österreich von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. In einem Brief vom 1. Februar 2018 versichert sie, dass der Kommission sehr an einer umgehenden Unterzeichnung des Plans gelegen ist. Gleichzeitig bedankte sich Violeta Bulc bei Österreich für die langjährige Unterstützung und das große Engagement beim Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze.
Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab im Rahmen der Brenner-Diskussion „grünes Licht“ für den Aktionsplan. Er forderte allerdings ein Zusatzprotokoll, in dem das Verständnis für die Lkw-Blockabfertigungen zur Einschränkung der Belastungen für Mensch, Natur und Infrastruktur zum Ausdruck kommen soll. Weiters fordert er die Anhebung der Mauttarife auf der Strecke München Verona bis zu der von der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie erlaubten Höchstgrenze stufenweise bis 2019. Sein dritter Punkt pocht auf die Einführung einer Lkw-Obergrenze mit dem Ziel der Eindämmung des Umweg-Transit-Verkehrs auf der Brennerachse – in zwei Stufen mit dem finalen Ziel, nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels eine Aufteilung zwischen Straße und Schiene im Verhältnis von 50:50 zu erreichen.
Im Vorjahr fuhren 2,3 Mio. Lkw über die Brenner-Achse. Das entspricht einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber 2016. Der durchschnittliche tägliche Lkw-Verkehr lag bei 8.300 Fahrzeugen pro Tag. 30 bis 40 Prozent des Transitverkehrs sind sogenannte „Umwegverkehre“, also Fahrten, die den kürzesten oder den „besten“ Weg eigentlich über die Schweiz hätten, wo die Maut mit 225 Euro allerdings doppelt so hoch ist wie über den Brenner (€ 100,-).
Österreich – und federführend das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – ist bestrebt, die Situation ständig zu verbessern. Seit Jahrzehnten gibt es ein klares Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. So stehen im ÖBB-Rahmenplan von 2017 bis 2022 rund 14,6 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bereit, davon alleine 5 Mrd. Euro für die Errichtung des Brenner-Basistunnels.
Im Bereich der „Rollenden Landstraße“ kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer an, dass hier innerhalb weniger Wochen zu den vorhandenen 209.000 Stellplätzen weitere 40.000 Plätze geschaffen werden können – mittelfristig hält Hofer eine Aufstockung um weitere 90.000 Einheiten für möglich. Auch darüber wird die oben angesprochene Arbeitsgruppe rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
