IRU appelliert an Präsident Putin die Widerrufung von Carnet TIR auf russischem Territorium zu verhindern, um negative Auswirkungen zu vermeiden
Die Internationale Straßentransportunion (IRU) ist gezwungen den Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir V. Putin von der rechtlichen Verpflichtung der IRU zur Beendung der Ausgabe von TIR-Carnets an russische Transportunternehmen in Kenntnis zu setzen, sofern kein Fortschritt bezüglich der Verlängerung des laufenden TIR-Garantieabkommens gemacht wird, und das TIR-Verfahren an sämtlichen Zollstellen Russlands bis 1. Juli 2014 nicht wieder in vollem Umfang eingesetzt wird.
Die Union sandte am 18. Juni einen Brief an den russischen Präsidenten Vladimir V. Putin, mit der Information bezüglich der negativen Auswirkungen der rechtlichen Verpflichtung der IRU zur Beendung der Ausgabe von TIR-Carnets an russische Transportunternehmen per 1. Juli 2014, 00:00 Uhr mittlerer Greenwichzeit, sofern kein Fortschritt zu verbuchen ist in der Verlängerung des TIR-Garantieabkommens und das TIR-Verfahren nicht vollständig auf russischem Territorium wieder eingesetzt ist.
Außerdem informierte die IRU Präsident Putin über ihre Verpflichtung zur Nichtigerklärung von geschätzten 70.000 russischen TIR-Carnets welche sich bereits in Umlauf befinden, was bedauerlicherweise russische Betreiber davon abhalten würde Transportaktivitäten gemäß TIR in jeglichem TIR-Land durchzuführen, was wiederum negative Auswirkungen auf den russischen Handel mit sich bringen würde.
IRU President, Janusz Lacny, schrieb: „Diese Situation beeinflusst weiterhin sowohl ausländische als auch russische Handels- und Verkehrsunternehmen negativ … die IRU möchte noch einmal an Eure Exzellenz appellieren, im Einklang mit dem Völkerrecht und in klarem Interesse der russischen Wirtschaft, die geeigneten Maßnahmen gegenüber der Föderalen Zollbehörde der Russischen Föderation (RF FCS) zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das TIR-Abkommen zwischen der RF FCD und ASMAP zumindest bis zum Abschluss der laufenden Ausschreibung verlängert wird, und dass TIR vor dem 1. Juli 2014 wieder vollständig an allen Zollstellen zur Einreise in die Russische Föderation eingesetzt wird.”
Diese Entscheidung folgt einem ähnlichen Aufruf an die Russische Föderation seitens der Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens im Zuge der Sitzungen auf höchster Ebene der UN-TIR Stellen (WP.30 und AC.2), die von 10. bis 13. Juni in Genf stattgefunden haben. In seiner Eröffnungsrede an die AC.2, forderte der amtierende Geschätsführer der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), Michael Møller, die TIR-Vertragsparteien dazu auf alles zu tun, um die volle und bedingungslose Wiedereinsetzung des TIR-Systems auf dem Territorium der Russischen Föderation sicherzustellen, in Übereinstimmung mit der TIR-Konvention, und im Einklang mit der Verantwortung die Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene aufrecht zu erhalten.
In der Tat hat der Russische Föderale Zolldienst seit 4. Juli 2013 die TIR Beschränkungen weiter ausgebaut, trotz der einstimmigen Opposition seitens der russischen Wirtschaft, wiederholt klarer Entscheidungen des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation gegen die FCS RF, sowie Beschwerden zahlreicher Regierungen und internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen.
Der IRU bleibt die Hoffnung, dass eine Lösung vor dem 1. Juli gefunden wird, und sie bekräftigt ihre Bereitschaft, weiterhin mit allen zuständigen Behörden der Russischen Föderation zusammenzuarbeiten, um eine endgültige und langfristige Lösung für die bestehende Krise zu finden und das ununterbrochene Funktionieren des TIR-Übereinkommens in der Russischen Föderation im Interesse des russischen Staates, der Wirtschaft und allen russischen TIR Interessengruppen zu gewährleisten.
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